1. Allgemein
Der Geschäftszweck von ds immoservice GmbH ist: Haus-, WEG-, Miet-, SE- und Gewerbeverwaltung; An- und Verkauf, Vermietung, Vermarktung, Betreuung von Immobilien und Grundstücken; Projektsteuerung und Projektmanagement; Gebäudedienstleistungen in und an Gebäuden und Grundstücken; Bauträger für Neubau von Wohnobjekten.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen die Grundlage unserer Tätigkeiten bei der Immobilienvermittlung dar.
2. Firmensitz und Zulassung
ds immoservice GmbH
Maximilianstr. 32, D-76534 Baden-Baden
Fon: +49 (0)7221 374044-5
Fax: +49 (0)7221 374044-6
E-Mail: info@dsimmoservice.de
Web: www.dsimmoservice.de
Geschäftsführer: Daniel Schlichting
Registergericht Mannheim HRB 724521
Gerichtsstand: Baden-Baden
Steuernummer: 36051/71551
Erlaubnis als Makler nach § 34c Gewerbeordnung (GewO)
Erlaubnisbehörde: Stadt Baden-Baden, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Briegelackerstr. 21, 76532 Baden-Baden
Vermögensschadenhaftpflicht nach § 34c GewO: Hiscox, München, HV.DSC. 6605707
3. Angebote
(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die ds immoservice GmbH weist darauf hin, dass die weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer oder beauftragten Dritten stammen und auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die ds immoservice GmbH bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten möglichst vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu erhalten.
(2) Die Anforderung von Exposés über alle Kommunikationswege in Verbindung mit der Wahrnehmung und Dokumentation von Besichtigungsterminen sowie der Übergabe gesetzlich vorgeschriebener Unterlagen begründen das Zustandekommen eines provisionspflichtigen Hauptvertrages.
4. Vermittlungsprovision
(1) Mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags wird die im Maklervertrag, Objektnachweis und Exposé angegebene Provision fällig und zahlbar. Die Provision errechnet sich aus der notariell beurkundeten Kaufpreissumme und ist am Tag des rechtswirksamen Zustandekommens durch die notarielle Beurkundung fällig.
(2) Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag aufgrund einer von ds immoservice GmbH während der Vertragslaufzeit nachgewiesenen oder vermittelten Vertragsgelegenheit zustande kommt, nachdem der Maklervertrag beendet ist.
(3) Der Provisionsanspruch wird durch eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises nicht berührt.
(4) Die ausgewiesene Provision im Maklervertrag ist ferner fällig, wenn der Kunde im Wege einer Zwangsversteigerung ein Objekt erwirbt; oder durch natürliche und juristische Personen zustande kommt, die zu dem Kunden in enger oder dauerhaften rechtlichen und/oder persönlichen Verbindung stehen.
(5) Provisionsansprüche ergeben sich durch den Hauptvertrag auch bei Einräumung von Erbbaurechten und vergleichbaren Rechten, der Einräumung von Gesellschaftsrechten aus wirtschaftlichem Zweck und ideellen und realen Anteilen an Grundstücken.
(6) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen jährlich in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen, es sei denn, dass aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Bei Handelsgesellschaften beträgt der Zinssatz mindestens 8 % über dem Basiszinssatz. Falls keine Provision vereinbart ist, wird die ortsübliche Maklergebühr angesetzt. Wird kein Vertrag vorgelegt, erfolgt die Berechnung nach den festgelegten Angaben des Angebotes.
(7) Bei der Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäuser gelten die Anwendungsbereiche nach §§ 656c (BGB) "Lohnanspruch bei Tätigkeiten für beide Parteien" und 656d (BGB) "Vereinbarungen über die Maklerkosten". Die Neuregelungen zu den §§ 656c und 656d (BGB) gelten nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Ausgenommen sind Gewerbeimmobilien und Wohnhäuser mit einer Vielzahl an Parteien.
5. Doppeltätigkeit
Die ds immoservice GmbH darf sowohl für den Verkäufer als auch den Käufer tätig werden. Die ds immoservice GmbH ist berechtigt, externe Makler bei der Bearbeitung des Auftrages einzuschalten.
6. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Vertrags ist unbefristet, sofern im Maklervertrag keine Vertragslaufzeit festgelegt wurde. Bei unbefristeten Verträgen kann er von den Vertragsparteien jederzeit beendet werden. Bei befristeten Verträgen verlängert es sich anschließend jeweils um einen weiteren Monat, kündbar zum Monatsende, wenn er nicht vor Ende der Befristung gekündigt wurde.
7. Notarielle Beurkundung
(1) Die ds immoservice GmbH hat den Anspruch bei der notariellen Unterzeichnung des Kauf-, Miet- oder Pachtvertrages anwesend zu sein und ein Vertragsexemplar ausgehändigt zu bekommen. Die ds immoservice GmbH hat das Recht, die Provisionsansprüche durch eine Maklerklausel in der notariellen Beurkundung eintragen zu lassen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, der ds immoservice GmbH das Zustandekommen des Hauptvertrages und die vollständige Anschrift des Vertrages unverzüglich anzuzeigen.
8. Aufwandsentschädigung
Bei grober oder vorsätzlicher Vertragsverletzung besteht die Verpflichtung des Auftragsgebers, der ds immoservice GmbH, die in Erfüllung des Auftrags konkret entstandenen und nachzuweisenden Aufwendungen zu erstatten. Aufwendungen sind: Beratungsdienstleistungen, Qualifikation, Exposé-Erstellung, Anzeigenschaltung, Telekommunikationskosten, Portokosten, Fahrtkosten. Anzeigen in Printmedien, Internet oder in sozialen Medien werden mit den in Rechnungen ausgewiesenen Anzeigenpreisen des Anbieters berechnet. Die ds immoservice GmbH kann ggf. nachweisen, dass die konkreten Aufwendungen höher sind.
9. Vollmachtserteilung
Der Auftraggeber erteilt der ds immoservice GmbH die Vollmacht, Auskünfte bei Grundbuchämtern, Notaren und anderen Vertragsbeteiligten einzuholen. Die Vollmacht umfasst unter anderem behördliche Akten, die Einsichtnahme ins Grundbuch, die Einsichtnahme in das Grundstück betreffende Bauunterlagen, Einsichtsrechte in Immobiliengesellschaftsverträge sowie Hausverwaltungs- und Versicherungsverträge.
10. Datenschutz
(1) Grundlagen zur Datenverarbeitung
Automatisierte und personalisierte Daten werden nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Der Auftragsgeber willigt der internen Datenverarbeitung und ggf. die Weitergabe an Dritte unter Erlaubnisvorbehalt ein, sofern diese zur Vertragserfüllung notwendig sind. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur in soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind. Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
(2) Datenverarbeitung und Datensicherung
Der Zugriff und die Verarbeitung personalisierter Daten im Rahmen unserer Dienstleistungen ist nur auf Basis geschulter Mitarbeiter in den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich. Wir führen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen durch, um ihre Daten zu schützen. Bei der Datenverarbeitung gelten die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Zweckgebundenheit, der Datensicherheit und Datensparsamkeit. Die personalisierten Daten sind durch professionelle Schutzprogramme gesichert, die den Stand der Technik widerspiegeln, und befinden sich in rechtskonformen Datenräumen, die in der EU unter anderem mit Drittländern in Artikel 45 (Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses) geregelt sind.
(3) Löschungs- und Aufbewahrungsfristen
Personalisierte Daten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen nach den Vorschriften zum Geldwäschegesetz (GwG §2 Absatz 1 Nr. 14 ), dem Handelsgesetzbuch (HGB § 257) und dem Umsatzsteuergesetz (UStG § 14 b) bleiben davon unberührt. Nach Art. 33 und 34 DSGVO kommen wir den Meldepflichten gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden bzw. der Anzeigepflicht gegenüber dem Betroffenen nach, sofern es zu Datenpannen (z. B. durch Hacker-Angriffe oder Datenträgerverlust) kommt.
(4) Auskunfts- und Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft über gespeicherte Daten zu Ihrer Person zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie dem Datenverarbeitungszweck. Ihr Recht umfasst auch die Berichtigung falscher Daten, die Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung an uns aus. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
(5) Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg.
Informationen im Internet finden Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/
11. Vertraulichkeit
Unsere Mitteilungen sind vertraulich und nur für den Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der ds immoservice GmbH zulässig. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter den Vertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, der ds immoservice GmbH die vereinbarte Provision zu bezahlen.
12. Widerrufsbelehrung und Formular für Verbraucher im Sinne § 13 BGB
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
ds immoservice GmbH, Geschäftsführer Daniel Schlichting, Maximilianstraße 32, D-76534 Baden-Baden, Telefon: +49 (0)7221 374044-5, Fax: -6, E-Mail: info@dsimmoservice.de
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief mit der Post, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hier finden Sie ein Musterformular für den Widerruf (PDF-Download).
13. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen die ds immoservice GmbH beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für die ds immoservice GmbH zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
14. Haftungsbeschränkungen
(1) Für Vermögensschäden, die dem Auftraggeber infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen haften wir nicht.
(2) Unsere Haftung ist auf grob fahrlässiges Handeln beschränkt.
(3) Unsere Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Verkaufsprospekt/Exposé ist ausgeschlossen soweit dies Aussagen/Informationen betrifft, die wir vom Verkäufer bzw. von Dritten über das Verkaufsobjekt erhalten haben. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und oder Gesundheit.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Baden-Baden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
16. Salvatorische Klausel
Alle mündlich getroffenen Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Vertragspartner. Die Abdingung und Nichtigkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.
Baden-Baden, 01.01.2021
Die Geschäftsleitung